Letzte Verhandlungen zu Koalitionsvertrag im Saarland

Saarbrücken (AP) Im Saarland sind am Mittwochabend die Verhandlungskommissionen von CDU, FDP und Grünen zusammengekommen, um letzte Hand an den Koalitionsvertrag für die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene zu legen. Teilnehmer hatten zuvor versichert, es gehe im Wesentlichen nur noch um Details. Anschließend wollten Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Zahl und Zuschnitt der Ressorts sowie Personalfragen besprechen. Diesen Artikel weiter lesen

Am Donnerstag sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Für das Wochenende sind Parteitage geplant. Stimmen sie den Verhandlungsergebnissen zu, soll der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden. Für Dienstag steht die Wiederwahl Müllers als Regierungschef und die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung des Landtags.

Schon vor dem Treffen in der Saarbrücker Staatskanzlei war eine Personalentscheidung gefallen, die Einfluss auf die Vergabe der Ministerposten haben dürfte. Der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier als Direktor zu. Für ihn soll Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln. Dadurch könnte mit dem Generalsekretär und parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Toscani ein jüngerer CDU-Politiker in das neue Kabinett eintreten.

Als gesetzt gelten bei den Christdemokraten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. FDP-Chef Hartmann soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Medienberichten zufolge dürfte die FDP zudem mit Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium besetzen.

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