Berlin (AP) Der Vorstoß der FDP für eine Rente ab 60 hat vielstimmige Kritik ausgelöst. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verwies am Mittwoch auf die immer älter werdende Bevölkerung und nannte eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die Linke sieht Rentner mit 60 bereits «zum Tütenpacken beim Discounter» verdonnert. Vorwiegend Beifall gab es für den Plan, die teure, staatlich geförderte Altersteilzeit Ende 2009 zu beenden. Das haben Union und FDP aber bereits vereinbart und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Diesen Artikel weiter lesen
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte der «Bild»-Zeitung, mit dem Auslaufen der Altersteilzeit Ende 2009 müsse es ein neues Angebot zum Übergang von der Arbeit in die Rente geben. Kolb schlug vor: «Künftig soll jeder Arbeitnehmer ab 60 die Möglichkeit haben, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden.» Zugleich müssten die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner fallen.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hundt, nannte die FDP-Forderung nach Einführung einer Rente ab 60 Jahren falsch. «Wegen des demografischen Wandels ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die heutige Rechtslage mit der moderaten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre über einen langen Zeitraum reicht aus, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen», sagte der BDA-Präsident.
Ver.di kritisiert «Altersarmut per Gesetz»
Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bedeutet die Rente ab 60 «Altersarmut per Gesetz». Vorstand Elke Hannack rechnete vor, so komme etwa eine heute 45-jährige Frau, die nach bisherigem Recht mit 67 Jahren beispielsweise 1.000 Euro Rente zu erwarten hätte, bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren nur noch auf 550 Euro monatlich. Gleichzeitig würde der Druck auf viele Beschäftigte drastisch zunehmen, mit dem Arbeitgeber eine Ausstiegsregelung zu vereinbaren.
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte: «Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter.» Der frühere Renteneintritt müsse teuer erkauft werden. Profitieren würden allein diejenigen mit sehr hohen Alterseinkommen.
Auch der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, wies den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 zurück. «Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann», sagte Weiß der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Weiß kritisierte den Koalitionspartner FDP: «Es ist müßig, jeden Tag einen Teil aus dem Wahlprogramm als öffentliche Forderung zu formulieren.»
SPD wollte Altersteilzeit um fünf Jahre verlängern
Vor der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angeregt, die Altersteilzeit bis 2014 zu verlängern. Bisher fördert die Bundesagentur für Arbeit die Altersteilzeit in gut hunderttausend Fällen und gibt dafür etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Bis zum 31. Dezember besteht noch die Möglichkeit zur geförderten Altersteilzeit für Arbeitnehmer ab dem 56. Geburtstag. Die wöchentliche Arbeitszeit wird halbiert, das Regelarbeitsentgelt dafür um 20 Prozent aufgestockt. Rentenversicherungsbeiträge werden für 90 Prozent des ursprünglichen Vollzeitentgelts gezahlt.
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