Berlin (AP) Die FDP steht mit ihrem Vorstoß für eine Rente ab 60 allein da. Aus der Union bekamen die Liberalen am Mittwoch heftige Kritik zu hören. Die Linke sieht Rentner mit 60 bereits «zum Tütenpacken beim Discounter» verdonnert. Zustimmung gab es aber für den gemeinsamen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition, die teure, staatlich geförderte Altersteilzeit Ende 2009 zu beenden. Diesen Artikel weiter lesen
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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sagte der «Bild»-Zeitung, mit dem Auslaufen der Altersteilzeit Ende 2009 müsse es ein neues Angebot zum Übergang von der Arbeit in die Rente geben. Kolb schlug vor: «Künftig soll jeder Arbeitnehmer ab 60 die Möglichkeit haben, sich für eine Teil- oder Vollrente zu entscheiden.» Zugleich müssten die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner fallen.
Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger kritisierte, der FDP-Vorstoß sei nur «ein Modell für Bestverdienende - es wären bei einem Renteneintritt mit 60 nämlich bis zu 25,2 Prozent Rentenabschlag in Kauf zu nehmen.» Wenn 2010 die Rente ab 60 gelten würde, könnten schlagartig bis zu knapp einer Million zusätzlich in den Ruhestand gehen. «Das würde unmittelbar zusätzliche Vorfinanzierungskosten in Milliardenhöhe und eine deutliche Beitragssatzerhöhung von bis zu einem Prozentpunkt nach sich ziehen», erläuterte Straubinger.
Auch der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, wies den Vorstoß der FDP zurück. «Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann», sagte Weiß der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Weiß kritisierte den Koalitionspartner FDP: «Es ist müßig, jeden Tag einen Teil aus dem Wahlprogramm als öffentliche Forderung zu formulieren.»
Wegen demografischen Wandels länger arbeiten
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, lehnt die FDP-Forderung ebenfalls ab. «Wegen des demografischen Wandels ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die heutige Rechtslage mit der moderaten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre über einen langen Zeitraum reicht aus, um einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen», sagte der BDA-Präsident der «Bild»-Zeitung.
Auch der DGB ist gegen das «Besserverdienenden-Modell». Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: «Die astronomisch hohen Abschläge von bis zu einem Viertel der Rente können sich nur Menschen leisten, die zeitlebens extrem hohe Gehälter hatten und über ein dickes Sparkonto verfügen.» Ein Kombi-Rentner, der sich mit Mini-Rente plus Mini-Jobs über Wasser halte, könne nicht ernsthaft von verantwortungsvollen Politikern gewünscht sein.
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte: «Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter.»
Noch keine konkreten Überlegungen im Ministerium
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Christian Westhoff, sagte, noch gebe es keine konkreten Überlegungen im Sozialministerium. Die Regierung strebe aber grundsätzlich an, dass die Menschen angesichts der alternden Gesellschaft länger arbeiten. Zudem dürfe es keine Anreize für mehr Frühverrentungen geben, und die Kosten müssten im Rahmen bleiben. Auf der anderen Seite müsse das Versorgungsniveau auch für diejenigen akzeptabel bleiben, die früher in den Ruhestand gehen.
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