Angeklagte im «Blood and Honour»-Prozess schweigen vor Gericht

Frankfurt/Main (AP) Vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche Neonazis aus Hessen begonnen. Die Männer im Alter von 31 und 36 Jahren sind unter anderem Rädelsführerschaft in einer verbotenen Organisation, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Sie sollen zu dem internationalen rechtsextremistischen Netzwerk «Blood and Honour» (»Blut und Ehre») gehören. Diesen Artikel weiter lesen

Laut Anklage organisierten sie für die 1994 gegründete Sektion Südhessen der mittlerweile in vielen Ländern verbotenen Skinhead-Organisation Konzerte und vertrieben Kleidung mit volksverhetzenden Emblemen sowie Tonträger mit Neonazi-Musik. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auch den mutmaßlichen Chef der Sektion Südhessen angeklagt. Das Verfahren gegen ihn musste das Gericht aber abtrennen, weil er sich 2006 in die USA abgesetzt hatte. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

Die beiden in Frankfurt Angeklagten schwiegen am ersten Verhandlungstag zu den Vorwürfen. Der 36-Jährige, der bereits wegen schweren Raubes und Körperverletzung vorbestraft ist, kündigte aber eine Erklärung für den nächsten Verhandlungstag an.

Sein Verteidiger erklärte, sein Mandant sei nicht Mitglied in irgendeiner Sektion gewesen und auch kein Rädelsführer. Er sei kein Volksverhetzer und habe auch keine verfassungswidrigen Kennzeichen verbreitet. Der Rechtsanwalt des 31-Jährigen erklärte, er könne nichts Strafbares darin erkennen, Konzerte zu organisieren und Kleidung zu verkaufen. Deshalb gebe es auch nichts einzuräumen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass mit diesen Konzerten eine verbotene Organisation unterstützt worden sei.

Die Organisation «Blood and Honour» war 1987 von einem britischen Skinhead und Musiker gegründet worden. Seit 1994 gibt es sie auch in Deutschland. Das Bundesinnenministerium hat die deutsche Division des rechtsextremistischen Netzwerks im Herbst 2000 verboten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot Mitte 2001.

Es gibt aber Hinweise, dass die Organisation weiter existiert. Laut Anklage arbeitet sie «extrem menschenverachtend», glorifiziert den Nationalsozialismus und propagiert den Völkermord. Über Foren im Internet werde kommuniziert und der Vertrieb rechter Propaganda organisiert. Nachdem der Organisationsgründer im September 1993 bei einem Autounfall ums Leben kam, rankten sich Mythen um ihn.

Der Prozess in Frankfurt ist bis zum 24. November terminiert und wird am Donnerstag fortgesetzt.

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