Kalte Dusche nach warmherzigem Empfang für Merkel

Berlin (AP) Alle Fernsehzuschauer konnten es sehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel strahlte glücklich, und sie hatte allen Grund dazu. Sie hatte am Dienstag eine historische Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses halten dürfen, sie wurde für diese Rede sowohl von den Abgeordneten als auch von politischen Beobachtern diesseits und jenseits des Atlantiks gepriesen. Sie setzte sich also in Feierlaune zum anschließenden festlichen Essen mit Wirtschaftsvertretern. Diesen Artikel weiter lesen

Zur gleichen Zeit - es war früher Nachmittag US-Ostküstenzeit - brauten sich aber tiefschwarze Wolken im rund 600 Kilometer nördlich gelegenen Detroit zusammen. Gleich nach dem Essen entluden sie sich über Merkel. Sie erhielt die Nachricht: «General Motors behält Opel.» Vom Ritz-Carlton-Hotel ging es sofort zum Airport. Der Zeitplan sah wie üblich kein Warten in einer Flughafen-Lobby vor, keine Zeit zum Telefonieren. Die Kanzlerin hatte sich wohl gerade angeschnallt, da ging die Tickermeldung um die Welt.

Der Verwaltungsrat des Mammutkonzerns hatte entschieden, den angeschlagenen europäischen Autobauer Opel selbst zu sanieren und die in monatelangen teils schmerzhaften Tages- und Nachtsitzungen ausgehandelte Übernahme durch den Zulieferer Magna und die russische Sberbank zu verwerfen. Ob von den Businessleuten gewollt oder nicht, für Merkel war es ein Affront und eine herbe Niederlage.

Ihre Äußerungen im Flugzeug sind vielleicht später einmal zu lesen, aber etwas schärfer als «not amused» dürften sie schon gewesen sein. Schon im Jet versuchten ihre Berater über das Bordtelefon ein Gespräch mit der amerikanischen Regierung zustande zu bringen. Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Mittwochmittag, nachdem der Flieger wieder gelandet war, Merkel wolle so bald wie möglich mit Präsident Barack Obama in der Sache telefonieren. Die US-Regierung ist immerhin De-Jure-Eigentümer von General Motors.

Im Eimer der globalen Unwägbarkeiten

Eine Opel-Rettung war im Eimer globaler Unwägbarkeiten gelandet, obwohl sich Merkel persönlich gegen Bedenken ihres damaligen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg durch- und gegen Einwürfe der EU-Kommission eingesetzt hatte. Die deutsche öffentliche Hand bürgt derzeit für 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit, der quasi auf Wunsch von GM nur deshalb gewährt worden war, damit sich ein Investor finde.

Vor ihrer Rede hatte Merkel noch mit Obama im Oval Office gesprochen. Klimaschutz, Afghanistan, Weltfinanzkrise und deutsche Einheit waren die Themen - herzliche Atmosphäre und kein Wort zu Opel. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wusste der Präsident auch nichts von der bevorstehenden Kehrtwende der GM-Aufseher. Zurückzuführen ist diese offiziell darauf, dass GM finanziell jetzt besser dasteht als letzten Winter, und darauf, dass man das entstehende Geflecht aus mehreren Gesellschaftern missbilligt, die dann alle mitreden wollen. So teilte es jedenfalls Henderson sinngemäß dem jetzigen Wirschaftsminister Rainer Brüderle mit. Unter den Gesellschaftern wären ja auch Russen gewesen.

Wieviele der 50.000 Opel-Arbeitsplätze nun gefährdet sind, ist unbekannt. Die von den 1,5 Milliarden Bürgschaft eingesetzten rund 800 Millionen Euro kann GM aber nach eigenem Bekunden zum Fälligkeitstermin 30. November - also in weniger als vier Wochen - zurückzahlen. Danach, so ist zu vermuten, geht das Geschacher um Staatshilfen erneut los. Monate lang, voraussichtlich. Das Spiel auf zeit beginnt aufs neue. Denn wieder naht ein Wahlkampf, Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen. Aber diesmal ist GM nach Ansicht der Regierung in der Pflicht, ein Restrukturierungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Damit können die Detroiter dann Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds beantragen - wie jedes Unternehmen in diesen Zeiten der Krise. Der Staat sieht sich nicht als erster am Zug.

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