Verfassungsrichter in Tschechien billigen EU-Reformvertrag

Brüssel (AP) Nach einem positiven Votum des tschechischen Verfassungsgerichts hängt das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags jetzt allein von Präsident Vaclav Klaus ab. Der europakritische Staatschef hatte seine Unterschrift unter das Reformwerk von der Entscheidung der Verfassungsrichter in Brünn abhängig gemacht. Diesen Artikel weiter lesen

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Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschieden die Richter am Dienstagmorgen, dass der Vertrag von Lissabon «die Verfassung nicht verletzt». Alle formalen Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte Gerichtspräsident Pavel Rychetsky nach der zweistündigen Verlesung des Urteils. Bereits im vergangenen Jahr war das Gericht zu einer ähnlichen Entscheidung gelangt. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Mitglieder, dessen Unterschrift noch aussteht.

In Brüssel begrüßte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Entscheidung der tschechischen Verfassungsrichter. «Ich glaube, dass keine weiteren unnötigen Verzögerungen das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verhindern sollten», sagte Barroso mit Blick auf die Prager Burg, den Amtssitz von Klaus. «Ich hoffe, dass wir nun so schnell wie möglich zur Nominierung eines Präsidenten des Europäischen Rats schreiten können.»

Der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, sagte, er sei zuversichtlich, dass Klaus nun unterschreiben werde. Damit könne das Reformwerk zum Jahreswechsel wirksam werden. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer begrüßte den Richterspruch ebenfalls.

Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, er hoffe, dass jetzt Klaus den Vertrag jetzt «sehr bald» unterschreiben werde. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, es sei höchste Zeit, dass die internen Reformdiskussionen jetzt endlich abgeschlossen würden. «Das ist ein guter Tag für Europa», hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts.

Um die Zustimmung aus Prag zu erhalten, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel die tschechische Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die im Reformvertrag enthaltene Erklärung der Grundrechte akzeptiert. Klaus hatte dies mit der Sorge begründet, dass diese Charta von Sudetendeutschen verwendet werden könnte, um Ansprüche auf früheres Eigentum in der Tschechischen Republik anzumelden.

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