EU-Reformvertrag nimmt letzte Hürde Fünfte

Prag/Brüssel (AP) Der EU-Reformvertrag kann endlich in Kraft treten. Mit seiner Unterschrift unter das Vertragswerk machte der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Dienstag als letzter der 27 Staatschefs der Europäischen Union den Weg frei für eine umfassende Reform der erweiterten EU. Die Partnerstaaten Tschechiens in der EU reagierten erleichtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei ihrem Besuch in Washington, die Europäische Union werde jetzt stärker und handlungsfähiger. Diesen Artikel weiter lesen

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Klaus unterzeichnete das Dokument am Dienstagnachmittag in Prag wenige Stunden nach einem positiven Votum des Verfassungsgerichts des Landes. Er respektiere die Gerichtsentscheidung, auch wenn er mit ihr nicht übereinstimme, sagte Klaus auf einer Pressekonferenz. Der europakritische Präsident hatte seine Unterschrift von der Entscheidung der Richter in Brno (Brünn) abhängig gemacht. Der Lissabon-Vertrag soll nun nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Dezember in Kraft gesetzt werden.

Nach einer Klage mehrerer Senatoren entschied das höchste tschechische Gericht am Dienstagmorgen, dass der Vertrag von Lissabon «die Verfassung nicht verletzt». Alle formalen Hindernisse für die Ratifizierung seien nun beseitigt, sagte Gerichtspräsident Pavel Rychetsky nach der zweistündigen Verlesung des Urteils. Bereits im vergangenen Jahr war das Gericht zu einer ähnlichen Entscheidung gelangt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. «Es ist jetzt vollkommen klar, dass der Lissabon-Vertrag bald in Kraft treten wird», erklärte Barroso am Dienstag nach der Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde durch den tschechischen Präsidenten. «Der Weg ist jetzt frei für Beratungen über die Einsetzung des EU-Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters» für Außen- und Sicherheitspolitik. Stehe die Besetzung dieser beiden Schlüsselposten erst fest, «wird mir das erlauben, die neue Kommission zusammenzustellen», erklärte Barroso.

Kanzlerin Merkel erklärte, die Bedeutung dieses Schrittes für Europa sei kaum zu überschätzen. Die Reform werde die Europäische Union im Innern demokratischer und nach außen stärker und selbstbewusster machen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel: «Das ist gut für Europa, und es ist damit auch gut für Deutschland.» Mit dem Lissabon-Vertrag werde «die Handlungsfähigkeit von Europa gestärkt».

EU-Ratspräsident kündigt Sondergipfel an

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem «bedeutenden und historischen Schritt für alle Europäer». Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt kündigte einen EU-Sondergipfel an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Das Treffen soll aber so rasch wie möglich stattfinden.

Um die Zustimmung aus Prag zu erhalten, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel die tschechische Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die im Reformvertrag enthaltene Erklärung der Grundrechte akzeptiert. Klaus hatte dies mit der Sorge begründet, dass diese Charta von Sudetendeutschen verwendet werden könnte, um Ansprüche auf früheres Eigentum in der Tschechischen Republik anzumelden.

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