Ulm (AP) Mit der ersten von vier Regionalkonferenzen ist die baden-württembergische SPD in die Mitgliederbefragung über die Nachfolge der scheidenden Landesvorsitzenden Ute Vogt gestartet. Vor 180 Genossen und Genossinnen präsentierten sich am Dienstagabend in Ulm die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sowie die beiden Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Nils Schmid. Diesen Artikel weiter lesen
Vogt hatte nach dem mageren Wahlergebnis von 19,3 Prozent ihr Amt zur Verfügung gestellt und wechselt in den Bundestag. Hilde Mattheis (55), die bisher stellvertretende Landesvorsitzende ist und sich selber zur Partei-Linken zählt, versprach nicht nur «sozialdemokratischen Antworten auf Verteilungsfragen», sondern kritisierte auch ausdrücklich zentrale Entscheidungen der SPD in der Bundesregierung. «Hartz IV, Rente mit 67 und die Mehrwertsteuererhöhung werden uns angelastet», sagte Mattheis, die als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg dafür stehen möchte, dass «rote Politik kein Lippenbekenntnis ist».
Der promovierte Jurist und Finanzexperte Schmid (36) präsentierte sich als Parteichef über das Jahr 2011 hinaus. Die SPD in Baden-Württemberg brauche einen langen Atem. Die Mitgliederbefragung sei für ihn der erste richtige Schritt hin zu einem Neuanfang. Zugleich warnte Schmid davor, nach elf Regierungsjahren in Berlin «in Sack und Asche zu gehen». Es seien Ängste von Menschen übersehen, es sei aber auch «Unglaubliches geleistet worden».
Auch der 58-jährige Schmiedel, der Vogt im Januar 2008 bereits den Fraktionsvorsitz im Landtag übernommen hatte, verlangte, die Regierungsjahre nicht klein zu reden. Zugleich müsse die SPD aber aus der Wahlniederlage die Lehre ziehen, «nie wieder Sozialreformen gegen die Gewerkschaften zu machen».
Nach drei weiteren Regionalkonferenzen in Offenburg, Hockenheim und Gaildorf sowie mehreren Auftritten der Kandidaten in Ortsvereinen und Kreisverbänden können die rund 39.000 Mitglieder der Südwest-SPD am 21. November ihre Wahl treffen. Da die Satzung kein verbindliches Basisvotum zum Landesvorsitz vorsieht, fällt die endgültige Entscheidung auf dem Landesparteitag am 28. und 29. November in Karlsruhe. Zur Wahl wird sich dort aber nur der Kandidat oder die Kandidatin stellen, die die meisten Mitgliederstimmen bekommen hat.
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