Brüderle weist Steuer-Kritik aus Ländern zurück

Berlin/Hamburg (AP) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt trotz aller Widerstände auf raschen Steuersenkungen. Der FDP-Politiker wies die breite Kritik aus den Bundesländern an den Steuerplänen von Union und FDP als «Ritual» zurück. In Hamburg begann am Dienstag unterdessen der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen Beratungen. Bis Donnerstag wollen die Experten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für 2009 und 2010 neu taxieren. Diesen Artikel weiter lesen

Brüderle sagte im ZDF, gerade wenn die Steuerschätzung nicht so gut ausfalle wie erwartet, müsse die Regierung handeln. Gerade jetzt sei eine Offensivstrategie nötig. «Wir müssen Gas geben, indem wir sehr schnell eine steuerliche Entlastung durchführen», sagte der FDP-Politiker. Allein mit Einsparungen sei die Haushaltskonsolidierung nicht zu schaffen. «Wenn wir nichts tun, wird die Situation nur schlimmer.»

Zudem wies Brüderle darauf hin, dass die nun kritischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers beide dabei gewesen seien, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung seien das «Kernstück der Koalitionsverhandlungen» gewesen. Die CDU habe den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, und zwar unter Beteiligung der Ministerpräsidenten. Diese müssten regionale, die Bundesregierung aber nationale Interessen vertreten. «Ich habe null Zweifel, dass die Kanzlerin - die Tinte ist kaum trocken - ihr Wort hält und dies umsetzen wird, wie es vereinbart ist.» Dies gelte auch für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

«Spielräume ganz gering»

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, plädierte dafür, langfristig am Ziel von Steuersenkungen festzuhalten. Zugleich schränkte er ein: «Die Spielräume sind zweifelsohne ganz, ganz gering.» Er persönlich glaube deshalb, dass die Regierung mit langem Atem eine Politik der Haushaltskonsolidierung über zwei Legislaturperioden anlegen müsse. Dazu seien zunächst weiterhin staatliche Stimuli wie die Konjunkturprogramme oder die Finanzmarktstabilisierung nötig. Langfristig müsse sich der Staat jedoch wieder zurückziehen.

Die Bundesregierung will sich erst 2010 auf den Umbau des Steuersystems festlegen, wie Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin sagte. Trotz Anzeichen wirtschaftlicher Erholung werden die Einnahmen des Bundes laut Medienberichten im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen, hieß es. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.

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