Entscheidung über EU-Reformvertrag erwartet Nachtvorschau

Brüssel (AP) Das tschechische Verfassungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich über die Zukunft des EU-Reformvertrags entscheiden. Falls die Richter in Brünn den Reformvertrag von Lissabon für verfassungskonform erklären, wäre der Weg für die Unterzeichnung des Vertrags durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus frei. Tschechien ist das einzige EU-Land, in dem die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch nicht abgeschlossen ist. Sollte das Gericht den Vertrag überraschend für verfassungswidrig erklären, so wäre die seit langem geplante Reform der Europäischen Union gescheitert. Diesen Artikel weiter lesen

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